Erdogans AK-Partei rudert bei umstrittenem Missbrauchsgesetz zurück

Turkey's Prime Minister Binali Yildirim addresses members of parliament from his ruling AK Party (AKP) during a meeting at the Turkish parliament in Ankara, Turkey, November 8, 2016. REUTERS/Umit Bektas

Die türkische Regierungspartei AKP hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zurückgezogen.

Man werde über die Vorschläge mit der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft beraten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Dem Entwurf zufolge sollte der Missbrauch von Mädchen in bestimmten Fällen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Voraussetzung ist, dass die Tat vor dem Stichtag 16. November und „ohne Gewalt, Drohung oder List“ begangen wurde.

Yildirim hatte in der vergangenen Woche Kritik zurückgewiesen, wonach das Gesetz einer Amnestie für Vergewaltiger gleichkommt. Nach seiner Darstellung geht es um inhaftierte Männer, die eine Minderjährige in einer religiösen Feier und mit Zustimmung ihrer Familie heirateten. Standesamtliche Trauungen sind Minderjährigen in der Türkei verboten. Allerdings kommen religiöse Eheschließungen zwischen Männern und Mädchen vor allem in ländlichen Regionen des islamisch geprägten Staates häufiger vor.

Die Vorschläge der konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgten unter anderem bei Abgeordneten sowie Frauen- und Kinderrechtlern für scharfe Kritik. Die Debatte wird auch in der EU aufmerksam verfolgt. Einige Politiker haben gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen. Hintergrund ist auch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe.

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