FREIBURG UND BOCHUM – Polizeigewerkschaft spricht von zweitem Missbrauch der Opfer

Zwei Gewalttaten gegen Frauen haben eine Debatte um Kriminalität durch Flüchtlinge ausgelöst. Helfer fordern, stattdessen über Opferschutz zu reden, und sprechen vom „Labeling“ bestimmter Gruppen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat nach den Straftaten von Freiburg und Bochum vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge gewarnt. „Die Taten sind abscheulich und grausam, aber daraus einen direkten Zusammenhang zu der Flüchtlingswelle herzustellen, missbraucht die Opfer ein zweites Mal“, sagte Malchow am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Malchow begründete seinen Appell mit Statistiken: „Wir hatten im Jahr 2015 über 7000 Vergewaltigungsfälle, das war die niedrigste Zahl seit 2001. Im Übrigen liegt der Anteil von Sexualdelikten bei allen von Zuwanderern begangenen Straftaten bei unter einem Prozent.“

Natürlich verstehe er die Diskussion, „wenn in so kurzer Zeit zweimal Flüchtlinge als Tatverdächtige schwerster Straftaten entdeckt werden“, so der GdP-Chef weiter. Er könne nachvollziehen, dass durch den Flüchtlingsstrom im vergangenen Jahr Ängste entstanden seien. „Aber Aufgabe der Polizei ist es, sich den Tatbestand genau anzuschauen und nicht noch Ängste zu schüren. Wichtig ist, die Straftaten aufzuklären. Die Täter müssen wissen, dass sie in Deutschland einem hohen Entdeckungsrisiko ausgesetzt sind“, erklärte der Polizeigewerkschafter.

Merkel warnte vor pauschaler Verurteilung

Am Wochenende war ein 17 Jahre alter afghanischer Flüchtling festgenommen worden, dem Vergewaltigung und die Tötung einer Freiburger Studentin vorgeworfen werden. Zudem berichtete die Polizei in Bochum am Montag nach zwei Vergewaltigungen im Universitätsviertel über die Verhaftung eines 31 Jahre alten tatverdächtigen Flüchtlings aus dem Irak.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor pauschaler Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte nach der Festnahme in Freiburg erklärt: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind“.

Auch Flüchtlingshelfer, Kirchenvertreter und Politiker mahnten eine sachliche Debatte an. Die aktuelle Diskussion „verschärft eine anwachsende emotionale Stimmung, die ich für gefährlich halte“, sagte Caritas-Mitarbeiter Thomas Köck. Er leitet das Christophorus Jugendwerk (cjw) in Oberrimsingen bei Freiburg, das rund 90 der 160 in der Universitätsstadt lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreut.

Die Jugendlichen, die er begleite, fühlten sich nach der Tat betroffen und hätten Angst, selbst in Misskredit zu geraten, sagte Köck. Die Mitarbeiter des cjw beobachteten sorgfältig, ob Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden müssten. „Bislang gibt es dafür aber noch keine konkreten Anhaltspunkte.“

Ähnlich äußerte sich Ulrike Schwarz, Referentin beim Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BumF). „Es handelt sich nicht um ein Flüchtlingsproblem“, sagte sie. Die Pauschalurteile über Personengruppen erinnerten an die Debatten nach der Kölner Silvesternacht: „Es ist merkwürdig, dass auch jetzt nicht schwerpunktmäßig über sexualisierte Gewalt und besseren Schutz von möglichen Opfern, sondern über Flüchtlinge gesprochen wird.“

Nationalität spielt für Kriminologen keine Rolle

Schwarz zeigte sich zudem besorgt darüber, dass auch etablierte Medien sich inzwischen auf „Labeling“ einließen, also das Abstempeln bestimmter Personengruppen. „Bei anderen, vergleichbaren Straftaten wird auch nicht nach Merkmalen bei den Tätern gesucht, die ursächlich für ihre Verbrechen sein sollten.“

Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte die Diskussion als oberflächlich. Nationalität spiele bei Kriminalität „keine Rolle“, sagte er im Interview von wdr.de, „aber sehr wohl Faktoren, die in der Kindheit prägend sind“.

Die Zahl der Sexualmorde sei in Deutschland seit Mitte der 80er-Jahre kontinuierlich gesunken, „parallel zu einem ständigen Anstieg von ‚Fremden‘ im Land. Da merkt man doch, dass die Schnellschuss-Analysen, die im Internet durch wenig informierte Menschen zu finden sind, einfach der Komplexität dieser Vorgänge gar nicht gerecht werden.“

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