Hofer: Könnte Todesstrafen-Abstimmung „nicht verhindern“

Wenige Tage vor der Wahl wird jedes Wort der Präsidentschaftskandidaten auf die Goldwaage gelegt. Ein Interview Norbert Hofers, in dem es unter anderem um die Todesstrafe ging, schlägt hohe Wellen. Auch, weil Hofer wohl doch nicht so genau weiß, was alles möglich sein wird, sollte er Bundespräsident werden. Er meinte, eine Todesstrafen-Abstimmung nicht verhindern zu können. Stimmt nicht, widerspricht ein Verfassungsexperte.

Danach gefragt, ob Norbert Hofer eine Volksabstimmung zum Thema Todesstrafe zulassen würde, antwortete Hofer mit „Ja“. Gleichzeitig meinte er auch, die „Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht mit unseren Werten vereinbar“.

Als unter anderem von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen harsche Kritik zu dieser Aussage kam, reagierte Hofer und stellte klar, wie er die Aussage gemeint hatte.

„Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne“, schrieb er der „APA“, mit der auch das erste Interview geführt worden war. Sollte es jedoch zu einer Volksabstimmung kommen, könne er diese nicht verhindern: „Die Kompetenz […] habe ich jedoch als Bundespräsident nicht.“

Verfassungsexperte: Hofer könnte Abstimmung sehr wohl verhindern
Der mehrfach ausgezeichnete Verfassungsjurist Theo Öhlinger widerspricht Hofer und deckt eine Wissenslücke beim Kandidaten auf. Im „Kurier“ stellte der Experte richtig, dass der Bundespräsident seine Unterschrift sehr wohl verweigern könne, wenn es „evident verfassungswidrig“ wäre. Die Todesstrafe widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese steht in der Verfassung. Damit ist die Todesstrafe „evident verfassungswidrig“ und der Bundespräsident kann die Abstimmung verhindern.

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