Skandal um Vertuschungsaktion – Kinderschänder bringt isländische Regierung zu Fall

© Angela Weiss/AFP

Ein Vertuschungsskandal um einen verurteilten Sexualstraftäter hat Island in eine Regierungskrise gestürzt. Im Zentrum der Affäre steht der Vater des Ministerpräsidenten.

Dafür, dass Island ein beschaulicher Inselstaat am Rande Europas ist, haben es die politischen Skandale in letzter Zeit in sich. Erst neun Monate ist es her, dass der damalige Regierungschef David Gunnlaugsson nach Enthüllungen in den sogenannten „Panama Papers“ zurücktreten musste. Er soll eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma in einer Steueroase verschwiegen haben.

Nun ist auch die Folgeregierung am Ende und wieder geht es um einen Skandal in höchsten Regierungskreisen. Die isländische Partei Bright Future hat die Koalition mit den Konservativen und den Liberalen aufgekündigt und das Land damit in eine Regierungskrise gestürzt. Der konservative Ministerpräsident Bjarni Benediktsson kündigte am Freitagabend an, dass er Neuwahlen im November wolle. „Wir haben die Mehrheit verloren und ich sehe nicht, dass wir sie wiederherstellen können“, sagte er vor Journalisten. Islands Präsident nahm das Rücktrittsgesuch des Premiers am Samstag Medienberichten zufolge an.

Ein folgenschwerer Brief

Der Grund für das Ende der Regierungskoalition: Bright Future wirft der konservativen Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Benediktsson vor, versucht zu haben, einen Skandal um einen Sexualverbrecher zu vertuschen.

Im Mittelpunkt der Affäre steht der Vater des Ministerpräsidenten, Benedikt Sveinsson. Dieser hatte sich beim Justizministerium für einen Mann verbürgt, der 2004 wegen sexuellen Missbrauchs seiner minderjährigen Stieftochter zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Bei dem Mann handelt es sich laut dem britischen „Guardian“ um einen Freund von Sveinsson, der seine Stieftochter über einen Zeitraum von zwölf Jahren fast täglich vergewaltigt hatte. Sveinsson hatte sich in dem Brief dafür ausgesprochen, dass das Strafregister des Mannes gelöscht wird.

Der Skandal liegt nicht in dem Brief an sich, denn bei einem solchen Gesuch handelt es sich um einen regulären formalen Akt. Das isländische Recht sieht vor, dass das Strafregister entlassener Schwerverbrecher auf Antrag eines Fürsprechers gelöscht werden kann, um ihm eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Vertrauen zwischen den Regierungsparteien zerstört

Den Skandal sieht die Partei Bright Future darin, dass die Regierung den Absender des Briefes verheimlichen wollte. Das von der konservativen Partei geführte Justizministerium hatte zunächst den Schreiber des Briefes nicht nennen wollen. Ministerpräsident Bjarni Benediktsson soll bereits seit Juli gewusst haben, dass sein Vater der Autor war. Öffentlich gemacht wurde dies aber erst in dieser Woche, nachdem ein parlamentarisches Komittee dies erzwungen hatte. Ottar Proppe von Bright Future sagte dem isländischen Rundfunk RUV am Freitag: „Es ist ein Vertrauensbruch, dass dies so lange wie möglich geheim gehalten wurde.“

Die Koalition aus Unabhängigkeitspartei, Bright Future und europafreundlicher Vidreisn regiert erst seit acht Monaten in Island. Die Regierungsbildung war sehr schwierig gewesen und hatte einige Zeit in Anspruch genommen.

 

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