Türkei bestellt Botschafter aus Schweden ein: Kritik an Gerichtsurteil

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu spricht am 18.09.2014 im Auswärtigen Amt in Berlin nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz. Foto: Maja Hitij/dpa |

Ein umstrittenes Gerichtsurteil zum sexuellen Missbrauch von Kindern sorgt für Verstimmung zwischen der Türkei und den EU-Staaten Österreich und Schweden. Besonders eine Äußerung der schwedischen Außenministerin empört Ankara.

Der schwedische Geschäftsträger sei wegen eines Tweets von Außenministerin Margot Wallström einbestellt worden, erklärte ein Außenamtssprecher. Wallström hatte am Sonntag getwittert: „Türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss widerrufen werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, vor Gewalt, sexuellem Missbrauch.“

Außenminister Mevlüt Cavusoglu beschuldigte seine Kollegin, Lügen zu verbreiten. Solche Äußerungen seien „haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit“, erklärte auch das türkische Justizministerium. Die Einbestellung des Diplomaten in das Außenministerium in Ankara wurde von einem Sprecher des schwedischen Außenministeriums bestätigt.

Cavusoglu beklagt Rassismus und Anti-Islamismus

Bereits am Samstag sei der österreichische Geschäftsträger einbestellt worden, weil auf dem Wiener Flughafen eine Kurzmeldung zu sehen war, der zufolge die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, teilte das Außenministerium mit. Die Nachricht sei „verzerrend“.

Österreichische Regierungsbeamte ermutigten zudem zu Presseberichten, die die Türkei verleumdeten. Cavusoglu erklärte, die Berichte in Österreich und der Tweet Wallströms spiegelten den „Rassismus, anti-islamischen und anti-türkischen (Trend) in Europa“ wider.

Verfassungsgericht will Altersgruppen unterscheiden

Meldung und Tweet bezogen sich auf eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom Juli. Die Richter hatten ein Gesetz annulliert, das sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich als Missbrauch einstufte – also auch einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen zwei 14-Jährigen. Stattdessen müsse jeder Einzelfall geprüft werden.

Das Verfassungsgericht gab damit dem Antrag eines Bezirksgerichts statt, das bemängelt hatte, das bestehende Gesetz sei zu weit gefasst. So werde kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen. Das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heiße es in dem Antrag.

Tiefe Verstimmung zwischen Wien und Ankara

Kritiker sehen jetzt den Schutz vor Zwangsehen und Kindesmissbrauch geschwächt. Cavusoglu erklärte, das Justizministerium arbeite an einem neuen Gesetz. Die Annullierung wird erst im Dezember wirksam. Es gebe keine Rechtslücke, die Kindesmissbrauch zulasse.

Besonders zwischen Wien und Ankara herrscht seit Wochen diplomatische Verstimmung. Österreich hat ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Aus Ankara kam daraufhin der Vorwurf, die Alpenrepublik sei die „Hauptstadt des radikalen Rassismus“.

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